Satzung zum Modellversuch und Rechtsgrundlagen

Kreisrecht - Satzung Modellversuch

Satzung zur Durchführung des Modellversuchs Biotonne

Die o. g. Satzung zur Durchführung des Modellversuchs Biotonne wurde am 14.12.2016 vom Kreistag beschlossen. Sie ist am 1. Januar 2017 in Kraft getreten.

Sie regelt alle Sachverhalte im Zusammenhang mit dem Modellversuch, darunter ...

  • die Laufzeit und die Modellgebiete,

  • die Art der Nutzung und die Nutzungsbedingungen für die Biotonnen sowie das zulässige Füllgewicht,

  • die Anforderungen an die Bereitstellung und Häufigkeit der Abfuhr der Biotonnen sowie

  • die Leerungsgebühren und die Fälligkeiten für deren Begleichung.

Landesstrategie gemäß Bundesrecht

Bioabfallstrategie des Landes Brandenburg

In der Strategie des Landes Brandenburg  zur Erfüllung der Getrenntsammlungspflicht von Bioabfällen aus Haushaltungen und Erläuterungen zu deren Umsetzung des Ministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg (MUGV) heißt es ...

Zitat

"Das Kreislaufwirtschaftsgesetz  (KrWG) bestimmt Bioabfälle in § 3 Abs. 7 KrWG als  biologisch abbaubare pflanzliche, tierische oder aus Pilzmaterialien bestehende

  • Garten- und Parkabfälle,

  • Landschaftspflegeabfälle,

  • Nahrungs- und Küchenabfälle aus Haushaltungen, aus dem Gaststätten- und Cateringgewerbe, aus dem Einzelhandel und vergleichbare Abfälle aus Nahrungsmittelverarbeitungsbetrieben,

  • den vorgenannten Abfällen nach Art, Beschaffenheit  oder stofflichen Eigenschaften vergleichbare Abfälle aus anderen Herkunftsbereichen.

Gemäß § 11 Abs. 1 KrWG sind die aufgeführten Bioabfälle, soweit sie der Überlassungspflicht an den zuständigen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger unterliegen, ab dem 1. Januar 2015 getrennt zu sammeln."

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